Jetzt hat sich auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) zur anstehenden SGB VIII – Novelle zu Wort gemeldet. Der Bundesvorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach, äußert sich mahnend zur aktuellen Diskussion zur Modifizierung/Veränderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). „Über vieles wird derzeit geredet – nichts Genaues weiß man. Jedoch lässt das, was aus…
Mittlerweile ist ein Foliensatz des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend mit Stand 28.06.2016 veröffentlicht worden, in dem die aktuellen Planungsvorhaben zur Veränderung des SGB VIII dargestellt werden. Die inklusive Lösung kommt somit nach einer fünfjährigen Umstellungsphase am 31.12.2022 (Gesetz 2). Andere grundlegende Veränderungen jedoch schon zum 01.01.2017 (Gesetz 1). Folgende Inhalte zur SGB…
In der Sommerpause können wir uns nun leider nicht mehr mit dem Referententwurf zum neuen SGB VIII beschäftigen. Ein erster Referentenentwurf soll jetzt erst im August veröffentlicht werden. Erst dann wollen sich auch die Verbände mit dem offiziellen Entwurf beschäftigen. Viel Zeit haben sie dann aber nicht mehr, da das Gesetz schon im November 2016…
Was bringt uns die anstehende SGB VIII – Novellierung? Hierzu haben sich die Kollegen Prof. Dr. Gerlach und Prof. Dr. Hinrichs Gedanken gemacht. „(…) Die Anfang Juni 2016 bekannt gewordene Arbeitsfassung (E-SGB VIII) des seit längerem betriebenen Reformvorhabens enthält zwar nur die §§ 27 bis 41 E-SGB VIII, aber die haben es schon in sich….
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommt mit großen Schritten. Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht gravierende Rechtsänderungen vor, auf die sich Leistungserbringer frühzeitig vorbereiten sollten, um…
Die Weichen für das neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind jetzt endgültig gestellt. Gestern hat die Bundesregierung im Rahmen der Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe- und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Die Leistungserbringer dürfen nun mit einigen drastischen Veränderungen rechnen. Hierzu zählen insbesondere: Höhere Transparenz in Entgeltverfahren Schiedsstellenfähigkeit von Leistungsbeschreibungen bzw. -vereinbarungen…
Nachdem ich hier kürzlich über anstehende Veränderungen im SGB VIII informiert habe (siehe Blogbeitrag) und einen ersten Entwurf der Neureglung zugänglich gemacht habe regt sich bundesweiter Widerstand. So wendet sich etwa der Hamburger Dipl. Sozialpädagoge Michael Kolle an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen…
Dem Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe geht es an den Kragen. Den freien Trägern wohl auch… Die aktuelle bundespolitische Diskussion über eine umfassende Novellierung des SGB VIII produziert viele Gerüchte. Heute hatte ich unerwartet eine aktuelle Kopie eines Arbeitsentwurfs im Briefkasten. Ein Absender war nicht erkennbar. Den Inhalt halte ich jedoch für authentisch. Ehrlich gesagt bin ich schlichtweg…
Im Mai 2016 wird die Regierung ein neues Integrationsgesetz verabschieden. Geplant sind unter anderem neue Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge sowie eine Neuregelung der Wahl des Wohnortes. Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels für Flüchtlinge nach drei Jahren soll künftig von erfolgreichen Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Ausbildungsförderung. Hinzu kommen 100.000 zusätzliche Ein-Euro-Jobs für Asylsuchende. Es…
Jetzt ist der Referentenentwurf zum BTHG vom 26.04.2016 im Netz verfügbar. Gerade eben wurde Referentenentwurf für das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das Dokument ist beachtliche 369 Seiten stark. Somit liegt der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nun vor. Bereits…
Die SPD hat bereits Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 festgelegt und ca. 160 Mio. EUR für das neue Bundesteilhabegesetz veranschlagt. „Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraussichtlich 160 Mio. Euro…
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat Empfehlungen zum Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Darf die Reform denn jetzt kommen? „Das Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII – soll weitreichend reformiert werden. Das sieht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Leitmotiv der Reform ist „Kinderrechte stärken“. Für besonderen Diskussionsstoff in…
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