Betriebserlaubnis für SPLG bzw. Erziehungsstellen Der Einrichtungsbegriff bekommt zukünftig eine neue Bedeutung
Das Landesjugendamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster hatte nach mir vorliegenden Informationen die Betriebserlaubniserteilung für SPLG und kleine familienanaloge Betreuungsstellen aufgrund eines noch nicht schriftlich vorliegenden BSG-Urteils ausgesetzt. Dieses liegt nun vor. Grund für die Aussetzung der Betriebserlaubniserteilung war offensichtlich eine Aussage des Bundesozialgerichts, dass Familien, in denen Minderjährige betreut werden, keine Einrichtungen sondern Pflegefamilien…