Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen sind Forderungen nach Einblicken in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen als tiefe Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des Trägers zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 GG). Immer dann, wenn die Angemessenheit der Entgeltvorstellungen auch ohne Ansehung der tatsächlichen Aufwendungen des Einrichtungsträgers ermittelt werden können sind derartige Eingriffe unverhältnismäßig. Eine…

Eine Ablehnung der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung negiert elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zurverfügungstellung von Eigenkapital ist als Investition zu betrachten. Deren Wert ist gleichzusetzen mit den am Kapitalmarkt für dieses Eigenkapital zu erzielenden Zinsen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es gleichrangig zu bewerten, ob für ein Darlehen Zinsen aufgewandt werden müssen, oder ob auf einen wirtschaftlichen Ertrag…

Zwecks Überprüfung der Leistungsgerechtigkeit der kalkulierten Investitionsaufwendungen kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Entgeltverhandlungen nur im Ausnahmefall herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist, dass gerade bei stationären Leistungsangeboten eine eingeschränkte Flexibilität besteht. Es ist dem Einrichtungsträger nicht ohne weiteres möglich, z.B. aufgrund einer Mieterhöhung, kurzfristig das Mietobjekt zu wechseln und die Einrichtung zu verlegen. Grundsätzlich…

Im Juni 2003 habe ich zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Martin für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW die erste umfangreiche Arbeitshilfe zum Rahmenvertrag I redaktionell auf den Weg gebracht. Im Juni 2007 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft eine Neuauflage mit allen aktuellen Veränderungen des Rahmenvertrages. Da ich in Beratungsprozessen immer wieder danach gefragt werde,…