Schon wieder ein neuer Referentenentwurf zum SGB VIII. Sie lassen einfach nicht locker… Seit Freitag (17.03.2017) beschäftigt sich die Jugendhilfe mal wieder mit einem neuen Referentenentwurf zum SGB VIII. Angeblich sind die Fachverbände vom BMFSFJ aufgerufen worden, bis zum 23.03.2017 eine Rückmeldung zu geben. Am 24.03.2017 soll es dann eine zweistündige Anhörung im Ministerium geben….
Unbestimmte Rechtsbegriffe führen zu einer bunten Jugendhilfelandschaft. Eine ganz neue Begründung für die anstehende SGB VIII-Novellierung. Kleiner Aufreger gefällig? Focus Online berichtet, dass rund 40 Vertreter der bayerischen Wohlfahrtsverbände einer Einladung der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr zur Fachkonferenz über die geplanten Änderungen am Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) folgten. Mich irrtiert folgendes Zitat: „Aktuell ist…
Der Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) stellt SGB VIII-Reform in Düsseldorf vor: Vom Kind aus denken? Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Am 29.03.2017 möchte Herr Dr. Ralf Kleindieck auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf einen Vortrag zur SGB VIII-Reform halten. Angekündigt ist eine „(…) Vorstellung der einzelnen Bereiche…
SGB VIII-Reform: Da müssen wir gemeinsam gegen halten! Die Reform in der Sackgasse der politischen Selbst -Beschau – oder mehr Demokratie wagen! Ein neuer und insbesondere sehr treffender Kommentar von Herrn Dr. Wolfgang Hammer. Der AFET-Bundesverband hat einen neuen Kommentar von Herrn Dr. Wolfgang Hammer zur SGB VIII-Reform vom 06.03.2017 veröffentlicht. Ich finde den aktuellen…
Rechtssichere E-Mail-Archivierung. Pflicht zur Archivierung auch für Sozialunternehmen. Diese sind gesetzlich ab dem 01.01.2017 verpflichtet die Vorgaben der GoBD zu erfüllen. Es geht um die Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Diese werden im Zusammenwirken zwischen Finanzverwaltungen von Bund und Ländern,…
Im Gespräch mit Jens Spahn (MdB). Kürzlichst habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen, Prof. Dr. Florian Gerlach, ein Gespräch mit dem CDU-Politiker Jens Spahn (MdB), Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, führen dürfen. Auf Einladung des Vorstands der Interessengemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen in Westfalen-Lippe e.V. waren wir im Gespräch mit Jens Spahn, dem parlamentarischen Staatssekretär…
Arbeitshilfe: Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen. Empfehlungen für Jugendämter und freie Träger. Die LAG Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege in NRW hat soeben eine neue, gemeinsame Empfehlung freier und öffentlicher Träger zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen veröffentlicht. Die aktuellen Empfehlungen basieren auf einer Arbeitshilfe aus dem Jahr 2013, die damals von den beiden nordrhein-westfälischen Landesjugendämtern, zusammen mit 16 Jugendämtern…
1,5 Vollstellenanteile für eine innewohnende Fachkraft in der Erziehungshilfe. Schleswig-Holstein regelt Personaleinsatz in stationären EInrichtungen durch Landesverordnung. In der Landesverordnung des Bundeslandes Schleswig-Holstein zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO) vom 13. Juli 2016 wird der Mindest-Personalbedarf für die pädagogische Arbeit geregelt. Besonders interessant ist, dass hier eine besondere…
Der Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat eine Gesamtsynopse zur anstehenden SGB VIII-Reform als Arbeitshilfe erstellt. Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Vor wenigen Tagen hat sie das in einem Fachgespräch…
Scheinselbständigkeit. Eine neue Studie des IAB. In einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zur Scheinselbständigkeit wurden in Deutschland 235.000 Erwerbstätige im Haupterwerb als scheinselbständig eingestuft – in Anlehnung an die herrschende Rechtssprechung, bei der die persönliche Abhängigkeit als zentrales Abgrenzungskriterium gilt. Bei einem erweiterten Ansatz, der zusätzlich Chancen und Risiken selbständiger Betätigung…
Klare Haltung des MFKJKS in NRW zur SGB VIII-Novellierung. Regelungen zur Heimaufsicht sollen noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Ich bin im Internet auf einen Sprechzettel der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Christina Kampmann gestoßen. Zum TOP „Aktueller Bericht zum SGB VIII“ in der Sitzung des Ausschusses für…
Jetzt auch in Farbe und in besserer Qualität! Der Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat die aktuellen Entwürfe zu einem neuen SGB VIII in drei Teilen veröffentlicht und in Kürze eine entsprechende Synopse angekündigt. Nachfolgende Links führen zu den entsprechenden Unterlagen: Gesetzesentwurf Begründung Vorblatt Eine Synopse soll beim DIJuF noch in…
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