Am 18.05.2017 fand in erster Lesung die Debatte zum Regierungsentwurf eines Kinder-und Jugend-Stärkungsgesetzes (KJSG) im Deutschen Bundestag statt. Die Debatte ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. Hier geht es direkt zur Mediathek. Exakt um 23:50 Uhr an Position 14:21:40 beginnt die auf 25. Minuten begrenzte Debatte zum Regierungsentwurf. Die Einzelbeiträge (Reden zum TOP KJSG)…
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wird dem Steuerzahler voraussichtlich eine halbe Milliarde EUR Mehrkosten bescheren. Gerade eben habe ich einen sehr bemerkenswerten Fachartikel von Hern Dr. Wolfgang Hammer zu den Kostenfolgen des geplanten Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) erhalten und selbstverständlich auch gelesen. Eine solche Bewertung war längst überfällig und verdient höchsten Respekt….
Fachtagung der Initiative Zukunft der Sozialwirtschaft (IZdS) in Berlin, Spandau. Etwa 250 Teilnehmende aus Jugendämtern, Einrichtungen und Trägerorganisationen beschäftigten sich am 26. April 2017 in Berlin, Spandau im Rahmen einer Fachtagung der IZdS mit den Inhalten des geplanten Gesetzes zur Stärkung von Kinder und Jugendlichen (KJSG). Gleich zu Beginn, nach einer kurzen Einstimmung durch meinen…
Es ist ein Trauerspiel. Das SPD-Familienministerium von Frau Schwesig hat wie angekündigt dafür gesorgt, dass der Gesetzentwurf eines „Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes“ am 12.04.2017 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Somit wurde aus dem Referentenentwurf ein Regierungsentwurf (… mit leichten Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf). Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und…
Am Freitag, den 24.03.2017 hat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Anhörung der Verbände zur vom Ministerium gewollten Mini-Reform des SGB VIII stattgefunden. Der Entwurf soll nun Gesetz werden und bereits am 01.01.2018 in Kraft treten. Mir wurde von Teilnehmern berichtet, dass mittlerweile nahezu alle „großen“ Verbände das Gesetzesvorhaben nicht mehr…
Schon Mitte Januar hatte SPD-Ministerin Schwesig im Bundestag angekündigt, in den letzten Monaten der Legislaturperiode die SGB VIII – Reform als letztes großes Vorhaben erneut anzugehen. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor, der aus der Reform ein Reförmchen macht aber dennoch Risiken für Einrichtungsträger beinhaltet, über die wir sprechen wollen. Böse Stimmen behaupten mittlerweile, dieser…
Schon wieder ein neuer Referentenentwurf zum SGB VIII. Sie lassen einfach nicht locker… Seit Freitag (17.03.2017) beschäftigt sich die Jugendhilfe mal wieder mit einem neuen Referentenentwurf zum SGB VIII. Angeblich sind die Fachverbände vom BMFSFJ aufgerufen worden, bis zum 23.03.2017 eine Rückmeldung zu geben. Am 24.03.2017 soll es dann eine zweistündige Anhörung im Ministerium geben….
Unbestimmte Rechtsbegriffe führen zu einer bunten Jugendhilfelandschaft. Eine ganz neue Begründung für die anstehende SGB VIII-Novellierung. Kleiner Aufreger gefällig? Focus Online berichtet, dass rund 40 Vertreter der bayerischen Wohlfahrtsverbände einer Einladung der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr zur Fachkonferenz über die geplanten Änderungen am Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) folgten. Mich irrtiert folgendes Zitat: „Aktuell ist…
Der Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) stellt SGB VIII-Reform in Düsseldorf vor: Vom Kind aus denken? Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Am 29.03.2017 möchte Herr Dr. Ralf Kleindieck auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf einen Vortrag zur SGB VIII-Reform halten. Angekündigt ist eine „(…) Vorstellung der einzelnen Bereiche…
Im Gespräch mit Jens Spahn (MdB). Kürzlichst habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen, Prof. Dr. Florian Gerlach, ein Gespräch mit dem CDU-Politiker Jens Spahn (MdB), Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, führen dürfen. Auf Einladung des Vorstands der Interessengemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen in Westfalen-Lippe e.V. waren wir im Gespräch mit Jens Spahn, dem parlamentarischen Staatssekretär…
Arbeitshilfe: Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen. Empfehlungen für Jugendämter und freie Träger. Die LAG Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege in NRW hat soeben eine neue, gemeinsame Empfehlung freier und öffentlicher Träger zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen veröffentlicht. Die aktuellen Empfehlungen basieren auf einer Arbeitshilfe aus dem Jahr 2013, die damals von den beiden nordrhein-westfälischen Landesjugendämtern, zusammen mit 16 Jugendämtern…
1,5 Vollstellenanteile für eine innewohnende Fachkraft in der Erziehungshilfe. Schleswig-Holstein regelt Personaleinsatz in stationären EInrichtungen durch Landesverordnung. In der Landesverordnung des Bundeslandes Schleswig-Holstein zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO) vom 13. Juli 2016 wird der Mindest-Personalbedarf für die pädagogische Arbeit geregelt. Besonders interessant ist, dass hier eine besondere…
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