Bei einer Entgeltverhandlung vereinbaren ein Leistungserbringer und der öffentliche Träger, welche Vergütung für eine erbrachte Leistung gezahlt wird. In der Kinder- und Jugendhilfe setzt die Übernahme des Entgelts drei Vereinbarungen voraus (§ 78b Absatz 1 SGB VIII), in der Eingliederungshilfe zwei (§ 125 Absatz 1 SGB IX). Verhandelt wird stets für einen künftigen Zeitraum — nachträgliche Ausgleiche sind im SGB VIII ausdrücklich unzulässig (§ 78d Absatz 1). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag die Schiedsstelle: im SGB VIII nach sechs Wochen, im SGB IX erst nach drei Monaten.
Die beiden Rechtskreise unterscheiden sich erheblich
| Kinder- und Jugendhilfe | Eingliederungshilfe | |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 78b SGB VIII | § 125 SGB IX |
| Vereinbarungen | drei: Leistung, Entgelt, Qualitätsentwicklung | zwei: Leistung, Vergütung |
| Qualität | eigene Vereinbarung | Bestandteil der Leistungsvereinbarung, einschließlich Wirksamkeit |
| Preisform | differenzierte Entgelte | Leistungspauschalen (§ 125 Absatz 3) |
| Schiedsstelle nach | sechs Wochen (§ 78g Absatz 2) | drei Monaten (§ 126 Absatz 2, Schiedsstelle nach § 133) |
Wichtig für den Geltungsbereich: Die §§ 78b bis 78g SGB VIII gelten nur für die in § 78a Absatz 1 aufgezählten Leistungen — unter anderem gemeinsame Wohnformen für Mütter und Väter mit Kindern (§ 19), Tagesgruppe (§ 32), Heim oder sonstige betreute Wohnform (§ 34) und intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35).
Kalkulation: was hineingehört und was nicht
- Gewinnmargen in der Entgeltkalkulation ausweisen (2019)
- Schiedsstelle NRW erkennt einen Anspruch auf Unternehmergewinn an (2018)
- Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten (2018)
- Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und ihre Folgen (2018)
- Zu hoher Mietzins für eine stationäre Einrichtung (2018)
Schiedsstelle: wenn keine Einigung zustande kommt
- Leitlinien der niedersächsischen Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII (2017)
- Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung (2023)
- Vorwurf der Parteilichkeit gegen eine Schiedsstelle (2018)
Rahmenverträge und Länderpraxis
- Leistungen und Entgelte in Niedersachsen im Vergleich (2019)
- Rahmenvertragslose Zeit in Schleswig-Holstein (2020)
- Bremen veröffentlicht alle Entgeltvereinbarungen (2018)
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